#ThatIsNotABook

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… und mal wieder kommt die Frage auf: was macht ein Buch zu einem Buch? Die Form? Der Inhalt? Autor*innen, Verleger*innen, Leser*innen oder jemand ganz anderes?

Anlass der Frage ist dieses Mal ein Gerichtsurteil: Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Frankreich und Luxemburg ihre eBooks nicht mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter besteuern dürfen. Frankreich und Luxemburg hätten gegen gemeinsame europäische Richtlinien verstoßen, indem sie „einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von digitalen (oder elektronischen) Büchern angewandt“ (link zur Quelle) haben. Im Urteil wird argumentiert, dass der Verkauf von eBooks keine Lieferung von Gegenständen ist und daher nicht wie ein Buch sondern wie eine Dienstleistung zu besteuern sei.

Das Urteil und die Anklage kann man hier in ihrer Gänze nachlesen (link) (Rechtssache C‑479/13). Und hier das Urteil in einer offiziellen Pressemitteilung des EuGH etwas kürzer zusammengefasst (link).

In Frankreich galt bisher der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 5,5% (anstelle von 20%) für alle Bücher, also auch eBooks. Am Wochenende bin ich über die Kampagne „that is not a book“ gestolpert. Auf ihrer Website http://thatisnotabook.eu/ kann man sich in der „Lektion des Tages“ ansehen, was alles kein Buch ist, zum Beispiel ein Frosch, eine Artischocke, ein Hammer… Mit der bunten Seite soll auf die Entscheidung des EuGH aufmerksam gemacht und Widerstand geschürt werden. Die Kampagnenschreiber vertreten die Ansicht, dass nicht das Medium die Natur eines Buches ausmacht:

“… un livre est un livre, quel que soit son support. Un livre est une œuvre de l’esprit, il ne change pas de nature quand il change de support.”

Die Kampagne ruft auf zum Protest – und würde den am liebsten EU-weit sehen – um eine neue Gesetzgebung bzw. Richtlinien zu ermöglichen. Es scheinen aber nicht alle Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln zu favorisieren.

Wer hat’s lanciert? Das Syndicat National de l’Edition (SNE), eine Interessensvertretung für französische Verlage.

Wer macht mit? Das ist noch nicht ganz klar. Es gibt nämlich einen hashtag, #thatisnotabook, der dem Protest zu mehr Sichtbarkeit in den sozialen Medien verhelfen soll. Da wird dann auch allerlei bemüht – auch René Magrittes „La Trahison des images“ (Ceci n’est pas une pipe) ist mit von der Partie. Interessant ist aber auch, dass nicht alle auf twitter den hashtag im Sinne der Kampagne verwenden – hier machen viele eher ihrem Ärger über DRM (Digital Rights Management)-Einschränkungen Luft und behaupten in der Tat von eBooks, dass sie „not a book“ seien.

Dass einige Verlage und Buchhändler eBooks über Luxemburg verkauft haben, um von der dort so niedrigen Umsatzsteuer von 3% für eBooks zu profitieren, war lange bekannt. Dem wurde allerdings ein Riegel vorgeschoben, da seit Januar 2015 bei eBook-Käufen der Steuersatz des Landes gilt, in dem die jeweiligen Käufer*innen leben (mehr dazu z.B. auf heise online: link). Das war in meinen Augen noch eine gute Sache. Das Festhalten an veralteten Mehrwertsteuervereinbarungen finde ich schlichtweg nicht mehr zeitgemäß.

Neben der „that is not a book“-Kampagne wurde ein offener Brief von den Interessensvertretungen der Verleger und Buchhändler in Europa (beispielsweise der Federation of European Publishers, des European Writers Council, der European and International Booksellers Federation, aber auch beispielsweise des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels) an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission geschickt (hier geht es zum Brief vom 5. März 2015: link). Die zentrale Aufforderung:

“… we urge the Commission to take swift action to amend the relevant legislation to ensure it reflects technological progress and remove a serious hindrance to the development of the e-book market. This will fit neatly into its Work Programme, which states that ‚Barriers to digital are barriers to jobs, prosperity and progress‘.”

Ich schaue gespannt auf die Reaktionen in den anderen EU-Ländern und beobachte die Protestaktionen. Falls die Regelungen der EU geändert werden würden, wäre das für Verlage sicher interessant, nicht zuletzt weil der eBook-Preis in der Regel (zumindest in Deutschland) an den Preis des gedruckten Buches angelehnt ist (häufig ein paar Euro günstiger) und wenn der Steueranteil schmilzt, der Gewinn steigt. Mal sehen, was das langfristig bedeutet und ob und wie viel davon an die Leserinnen und Leser weitergegeben wird…

Weitere Texte zum Thema:

„E-Books: EuGH untersagt Mehrwertsteuer-Ermäßigung“ auf heise online (link)

„Abgefangene Vorreiter. EuGH verbietet nationale Alleingänge bei E-Book-MwSt“ im buchreport (link)

Pressemeldung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: „Schulterschluss der Verleger- und Buchhändlerverbände in der Europäischen Union: Bücher sind ein Kulturgut – gedruckt und digital“ (link)

Urteils- und Anklagetexte auf curia.europa.edu, dem Portal des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C‑479/13) (link)

Pressemeldung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 30/15: „Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden“ (link)

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